Eine offene Diskussion über die Bildungspolitik war geplant und ein konkreter Beschluss zur Gesamtschule war das Ergebnis der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Gronau und Epe, die jetzt in der Gaststätte Strauß stattfand.
Zunächst wurden durch die stellvertretende Vorsitzende Sonja Jürgens die Regularien abgehandelt, bevor Fraktionschef Kurt Rehbein aus der Arbeit im Stadtrat berichtete. Die finanzielle Situation der Stadt war dort ebenso Thema, wie die Diskussion um das Rathausgebäude und eine mögliche Innenstadtentwicklung in Teilbereichen des Inselparks. Ortsvereinsvorsitzender Norbert Ricking eröffnete dann die Diskussion über die Schul- und Bildungspolitik mit der Feststellung: „Der schulische Erfolg unserer Kinder hängt leider immer noch sehr von der sozialen Herkunft ab!.
– Wie kann es gelingen, allen Kindern unabhängig vom Elternhaus die gleichen und guten Möglichkeiten für ihre Bildung mit auf den Weg zu geben? Dies war die Frage, die sich durch den Abend zog. Die ausführliche Diskussion wurde bereichert um Aspekte wie längeres gemeinsames Lernen, wie Inklusion und Ganztag. Immer mehr verdichtete sich das Gespräch zu der Forderung, dass man die Situation nicht einfach tatenlos zulassen könne, sondern alle Möglichkeiten des neuen Schulkompromisses in NRW nutzen solle, um allen Familien in Gronau und Epe ein optimales Schulangebot zu machen.
Da derzeit die Schulsituation im Umbruch ist und es weder eine Gesamtschule, noch eine Verbundschule vor Ort gibt, berichtet Ingrid Arndt-Brauer MdB, dass im Kreis Steinfurt derzeit eine Reihe von Schulträgern zusätzliche Gesamtschulangebote einführen wollen, oft auch mit Unterstützung der örtlichen CDU. Kurt Rehbein schlug dann vor, sich Praktiker aus dem Kreis Steinfurt einzuladen, die dort Erfahrungen mit Gesamtschulen gemacht haben. Einstimmig folgte die Versammlung diesem Vorschlag. –
Desweiteren wurde auf die kommenden Aktivitäten hingewiesen: Die gemütlichen Stammtische in der Concordia finden wieder am letzen Donnerstag des Monates ab 19.30 Uhr statt. Am Samstag, 03.12., findet die SPD sich wieder zum Infostand in der Fußgängerzone (Ecke Schulstr./Neustr.) ein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, eine kleine Überraschung in der Adventszeit ist dort auch geplant. Sprechen Sie uns dort gerne mit Ihren Fragen und Wünschen an!
Am ersten Januarsamstag 2012 legt dann der SPD-Infostand eine kurze Winterpause ein, bevor es dann Anfang Februar weitergeht.
Fördergelder prüfen/ Resonanz zum Abrissantrag wird ernst genommen.
Die SPD hatte bei der Beratung des Haushaltes beantragt (WN berichteten), die sog. Kamelbrücke an der Herzogstraße nicht zu sanieren, da die erfolgte Nutzung der Brücke nach den bisherigen Verkehrszählungen und eigenen Feststellungen durch Fraktionsmitglieder deutlich nicht im Verhältnis zu den entstehenden Sanierungskosten steht.
Diese hatten sich negativ von zunächst 90 000 Euro (ohne Geländer) auf 100 000 und nunmehr 120 000 Euro entwickelt. Verkehrszählungen und „Stichproben“ an mehreren unterschiedlichen Wochentagen, insbesondere während der Schulwegzeiten zeigten, dass die Brücke eine äußerst niedrige Frequenz von Fußgängern, insbesondere Kindern auf dem Schulweg, hat. Die Sicherheitsprobleme dieser Brücke lassen eine „einfache Sanierung“ nicht zu. Die Brücke muss darüber hinaus auch hinsichtlich der demografischen Entwicklung nachhaltig für ältere und behinderte Menschen zugänglich und nutzbar sein. Dabei erwarten die Bürger einen verantwortungsvollen Umgang mit dem städtischen Haushalt.“Daher hatten wir uns entschieden, in dieser Verantwortung den Antrag zu stellen, die Brücke nicht zu sanieren.“ so Kurt Rehbein und Jörg Lenz , SPD-Fraktion.
Zwischenzeitlich erhielt die SPD das Signal, dass die Beantragung von Fördermitteln des „Städte-bauförderungsprogramms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Stadtteilen geprüft werden könnte. Ein Grundprinzip zur Finanzierung von Maßnahmen im Leitprogramm Soziale Stadt ist die Bündelung unterschiedlichster Fördermittel. Entsprechende Förderprogramme werden von vielfältigen Stellen bereitgehalten. Es existieren Förderprogramme auf EU- oder Bundes- und auch Landesebene. Dabei finanziert der Bund ein Drittel des Gesamtprogramms durch Finanzhilfen nach Artikel 104b Grundgesetz. Länder und Kommunen tragen zusammen zwei Drittel. Für das Haushaltsjahr 2010 wurden für das Städtebauförderungs-programm „Soziale Stadt“ Bundesfinanzhilfen in Höhe von rund 95 Millionen Euro bewilligt. Auch wenn die Bundesmittel stark gekürzt wurden, stehen für das Programmjahr 2011 Bundesmittel in Höhe von 28,5 Millionen Euro zur Verfügung (Quelle: BBSR - Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung).
Dabei sind u.a. Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Wohn-umfeldes und des öffentlichen Raumes (Problemfeld Bögehold, Christian-Andersen- Schule), zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, des Freiflächen- und Spielflächenangebots, der Umnutzung von Flächen und leer stehenden Gebäuden für soziale und kulturelle Zwecke, der Unterstützung bewohnergetragener Projekte, der Verbesserung des Angebots an bedarfsgerechten Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, der Integration von Migrantinnen und Migranten, von Maßnahmen für eine sichere Stadt, der Mobilität, und der Stadtteilkultur förderfähig. Vor dem Hintergrund der Einrichtung eines bereits eingerichteten Familienzentrums im Gronauer Stadtwesten, wäre es aus Sicht der SPD–Fraktion wünschenswert, aus allen zur Verfügung stehenden Fördertöpfen (ggf. EU , Euregio aufgrund grenznahen Standorts sowie Bund, Land) eine weitere strukturelle Verbesserung im Stadtwesten herbeizuführen. Dabei wäre auch zu prüfen, ob gesamtplanerisch die Sanierung der Brücke zur senioren– und behindertengerechten Brücke förderfähig wäre.
Gleichzeitig hat die SPD eine Vielzahl von Mitteilungen erhalten, die es erforderlich machen, den Abriss der Brücke nicht umgehend vorzunehmen und nochmals repräsentative, auch in den Augen der Bürger objektive, Zahlen zu ermitteln. „ Insbesondere ist uns das vorgebrachte Anliegen eines sicheren Schulweges so wichtig, dass wir eine weitere Nutzung transparent und nachvollziehbar überprüfen möchten. Die - auch in persönlichen Gesprächen - vorgebrachten Argumente der betroffenen Bürger und die Argumente des Verkehrsausschusses sind sorgfältig abzuwägen. Stuttgart 21 hat gezeigt, dass es vernünftig ist, alle Meinungen zu hören und zu überprüfen, bevor die Bagger anrollen“ heißt es im Pressebericht der SPD.
Die SPD–Fraktion beantragt daher den Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Energie und Tierschutz über die die Frage des Abrisses oder der Renovierung der Kamelbrücke aufzuheben und durch eine Verkehrszählung belegbare Nutzungszahlen zu ermitteln. Die im Zusammenhang „Stuttgart 21“ aufgeführten Konflikte haben gezeigt, dass es vernünftig und Ziel bringend ist, alle Meinungen zu hören, zu überprüfen und den Bürger zu überzeugen, bevor eine durch die Politik beschlossene Maßnahme, hier: Brückenabriss, erfolgt.
Die SPD–Fraktion beantragt daher, mögliche Fördermittel zu prüfen, den Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Energie und Tierschutz über die Frage des Abrisses oder der Sanierung der Kamelbrücke zunächst aufzuheben und durch eine Verkehrszählung belegbare Nutzungszahlen zu ermitteln und das Ergebnis dem Rat der Stadt Gronau detailliert vorzulegen.
Die SPD- Fraktion beantragt weiterhin, die Summe von 120 000 € für die damit vakante Frage der Brückensanierung im Haushalt 2011 eingestellt zu lassen. Sollten Fördermittel nicht bewilligt werden und zudem belastbar festgestellt werden, dass die Brücke nicht gehalten wird, wird die SPD-Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt beantragen, die über die Abrisskosten hinausgehende Summe von 60.000,-€ und die möglichen Einnahmen für Verkäufe der Grundstücke, auf dem die Brückenlager stehen, zur Unterstützung eines Projektes "Soziale Stadt" im Stadtwesten unter Berücksichtigung der dortigen Schulen und Kitas zu verwenden. Dabei wären kleinere bauliche Maßnahmen (z.B. Überprüfung und ggf. Erhöhung der Sicherheit der Schulwege, Ergänzung von Spielgeräten an der Martin-Luther-Schule), optische Maßnahmen (nachhaltige Beseitigung des Mülls unter der Königsbrücke, Beseitigung des Problemfeldes um die Hans-Christian-Andersen-Schule usw.) oder insbesondere auch soziale Projekte zur Stärkung von nachbarschaftlichem und/oder sozialem Engagement denkbar.
